Rede hessische Listenaufstellung zur Bundestagswahl

Frankfurt, 23.1.2020

Vertrauen in eine grüne Zukunft.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Tage spüren wir, wie wichtig Vertrauen ist. Vertrauen die Menschen der Wissenschaft? Oder den Aluhüten? Oder gar den Hasspredigern, die Parlamente stürmen lassen?

Das entscheidet über den Erfolg der Corona-Maßnahmen. Vertrauen entscheidet auch über den Erfolg von Demokratie.

Als Juniorprofessorin an der Uni Göteborg bin ich den Ursachen des Verlustes von Vertrauen in Demokratie auf den Grund gegangen. Jetzt will ich das, was ich erforscht habe, umsetzen: Ich will im Bundestag den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten. 

Hass ist keine Meinung und Lügen sind keine Standpunkte! 

Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Polizei und Verfassungsschutz müssen mehr gegen die Bedrohung von rechts tun – auch online!

Wir brauchen dringend eine Demokratieoffensive für mehr politische Bildung und Beteiligung!

Wir brauchen auch Vertrauen, dass Politik – grüne Politik – uns alle besser vor künftigen Krisen schützt.

Es geht darum, die Klimakrise unter Kontrolle zu bekommen.

Im Winter vor zwei Jahren war ich mit meiner Tochter auf einer Fridays for Future Demo in Göteborg. Ich stand da im Nieselregen und wurde wütend.

Ich habe mich daran erinnert, wie ich als Kind in der Kasseler Innenstadt Flugblätter gegen die Luftverschmutzung verteilt habe.

Seitdem haben wir Grüne einiges erreicht. Aber bei weitem nicht genug. Uns fehlten die nötigen Mehrheiten für konsequenten Klimaschutz.

Das habe ich während meiner 7 Jahre als Bundestags-abgeordnete hautnah erlebt. 2007 habe ich erstmals den Klimaschutzhaushalt vorgelegt. Kernpunkt: Investitionen in Klimaschutz statt in umweltschädliche Subventionen.

Hätte es dafür eine Mehrheit gegeben, hätten wir jedes Jahr mindestens 34 Million Tonnen CO2 eingespart! Jedes Jahr! Aber die Große Koalition hat diese Vorschläge niedergestimmt.

Jetzt haben wir die historische Chance, Mehrheiten für eine klimaneutrale Politik zu bekommen.

Deshalb trete ich heute hier an. Deshalb bin ich grüne Direktkandidatin in Rheingau-Taunus-Limburg. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bekommen.

Dafür brauchen wir Vertrauen in eine grüne Zukunft.

Wir brauchen das Vertrauen der Aktivist*innen, die jeden Freitag protestieren.

Wir brauchen das Vertrauen der Pendlerin aus Hadamar und des Bauern aus der Wetterau. Und der Familien, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

All diesen Bürger*innen sage ich: Eine grüne Zukunft bewahrt unsere Lebensgrundlagen UND – ja!- sie schafft Jobs und Lebensqualität.

  • Weniger Abgase bedeuten mehr Luft zum Atmen.
  • Weniger Massentierhaltung bedeutet gesünderes Essen.
  • Mehr Energieeffizienz bedeutet mehr im Geldbeutel.

Allen Klimaschützer*innen sage ich:

Wir sind die Partei, die für das Klima um jede Stimme kämpft.

Wir sind die Partei, die für das Klima knallhart verhandelt.

Die weiß, dass Appelle an Verhaltensänderungen nicht ausreichen.

Wir sind die Partei, die alle Politikbereiche an den Zielen des Pariser Klimaabkommen ausrichten will:

  • Erstens, mit dem Klimaschutzhaushalt: Weniger umweltschädliche Subventionen – für Kerosin, Dienstwagen, Plastik; ein fairer CO2-Preis; mehr sozialer Ausgleich durch ein Energiegeld.
  • Zweitens, mit der Wärmewende: Verdreifachung der Förderung, serielle Sanierung, mehr Digitalisierung, mehr Fachkräfte.
  • Drittens, mit der Verkehrswende: Ausbau der Schiene, von Nachtzügen, von Carsharing und von Elektromobilität.

Für eine Paris-konforme Politik brauchen wir den Klimaschutzhaushalt, die Wärmewende, die Verkehrswende und noch vieles mehr!

Wir müssen jetzt in das klimaneutrale Zeitalter einsteigen und nicht erst übermorgen!

Wir vertrauen darauf, dass eine grüne Zukunft möglich ist. Wir können unseren Planeten, unsere Heimat, lebenswert erhalten.

Wir haben endlich Rückenwind! Die USA ist wieder Teil der Klimaallianz und auch China hat ambitionierte Ziele.  

Liebe Freundinnen und Freunde, für mich ist es etwas Besonderes, dass ich hier heute vor Euch stehen darf.

Es fühlt sich an wie nach Hause kommen nach einer langen Reise. Denn Hessen und die grüne Partei – das ist meine Heimat.

Gemeinsam kämpfen wir für konsequenten Klimaschutz und für eine lebendige und wehrhafte Demokratie.

Für diese grüne Zukunft will ich meine ganze Kraft, meine politische, wissenschaftliche und internationale Erfahrung einsetzen. Dafür bitte ich heute um euer Vertrauen!

Klimaschutzhaushalt

Rede im Bundestag am 29.11.2007

Ich kämpfe für Investitionen in Klimaschutz statt in umweltschädliche Subventionen.

Dazu habe ich schon 2007 den Klimaschutzhaushalt im Bundestag eingebracht: Jährliche CO2-Einsparung, wenn wir die Mehrheit dafür gehabt hätten: 34 Mio. t.

Hier ist unser Antrag dazu.

Haltung statt Spaltung: So schützen wir unsere Demokratie

Gastbeitrag in den Zeitungen der VRM am 19.1.2021

Morgen wird Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt. Allerdings haben sich damit die Probleme noch lange nicht erledigt. Der beispiellose Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar zeigt, wie stark Demokratien weltweit unter Druck stehen. Ähnliche Entwicklungen bedrohen auch unser Land: Radikalisierung der Rechten, Verbreitung von Verschwörungstheorien und Ablehnung demokratischer Spielregeln.

Im letzten US-Wahlkampf ging es nicht um den normalen politischen Wettstreit zwischen unterschiedlichen Lagern. Es ging um die Grundregeln des Wettstreits: Demokratie und faktenbasierte Auseinandersetzung. Schon vor der Wahl hatte Donald Trump wiederholt zu Gewalt aufgerufen, Minderheitenrechte missachtet und Gegner dämonisiert. Noch in der Wahlnacht erklärte er sich – entgegen allen Fakten – zum Sieger und rief seine Anhänger zum Widerstand auf.

Damit verstößt er gegen die fundamentalste aller demokratischen Spielegeln: „Demokratie ist ein System in dem Parteien Wahlen verlieren,“ so schrieb es der berühmte Politikwissenschaftler Adam Przeworski einst. In Westeuropa und Nordamerika haben seit Ende des Zweiten Weltkrieges unterlegene Parteien ihre Niederlage nahezu immer anerkannt.  

Jetzt glaubt ein Großteil der republikanischen Wähler Trump’s Märchen vom Wahlbetrug. Damit hinterlässt Trump eine schwere Hypothek. Denn er hat ein Paralleluniversum geschaffen, indem Lügen als Wahrheit gelten und Verschwörungstheoretiker Hass schüren.   

Es ist der Kardinalfehler der moderaten Kräfte bei den Republikanern, dass sie es soweit haben kommen lassen. Alleine haben die radikalen Rechten keine Macht. Daher ist es so wichtig, dass alle demokratischen Parteien eine Zusammenarbeit mit den rechten Feinden der Demokratie – wie der AfD – unterlassen. Diese hatte jüngst rechte Störer in das Reichstagsgebäude eingeschleust.

Außerdem müssen die Sicherheitsorgane unsere Demokratien besser gegen Rechtsaußen verteidigen – auf der Straße und online. Der Sturm auf das US-Kapitol war nicht überraschend, sondern lange in sozialen Medien angekündigt. Umso schockierender ist es, dass die Sicherheitskräfte schlecht vorbereitet waren. Ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so dramatisches, Bild bot sich im August vor dem Reichstag.

Damit Fakten und demokratische Spielregeln uneingeschränkt gelten, brauchen wir eine Demokratieoffensive – die kritische Auseinandersetzung mit denjenigen, die anfällig für Hass und Hetze sind. Dazu gehören zum Beispiel mehr und zielgenauere politische Bildung und Partizipation, die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft und Medienkompetenz sowie eine Strategie gegen Desinformationen online.

Hass ist keine Meinung und Lügen sind keine Standpunkte. Ihre systematische Verbreitung gefährdet unsere Demokratie. Solchem Foulspiel sollten wir keine Plattform bieten, sondern überall – im privaten und beruflichen Umfeld, in den Medien – klar für eine demokratische Streitkultur eintreten.

Hass und Hetze im Netz – Was tun?

Donald Trumps Versuche gegen seine rechtmäßige Abwahl zu mobilisieren, wurden millionenfach in sozialen Medien geteilt. Jetzt ist der US-Präsident seinen Twitter-Account los – die rechte Hetze geht aber weiter, auch bei uns. Vor allem politisch aktive Frauen werden regelmäßig Zielscheibe von Hass und Hetze im Netz. Renate Künast, MdB, ist erfolgreich vor Gericht gegen Hetzer vorgegangen und hat das Buch „Hass ist keine Meinung“ veröffentlicht. Mit ihr spricht Anna Lührmann, grüne Bundestagskandidatin und Demokratieforscherin, am 19. Januar (18-19 Uhr) über die Fragen:

  • Welche politischen Instrumente brauchen wir um die Verbreitung von Hass, Desinformation und Verschwörungstheorien online zu reduzieren?  
  • Was ist die richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und Schutz vor Desinformation und Hetze auf der anderen? Wer soll darüber entscheiden?
  • Wie können wir dem Hass den Nährboden entziehen? Was stärkt Medienkompetenz?
  • Was für Hilfsangebote und rechtlichen Schutz brauchen die Betroffenen von Hetzkampagnen?

Anmeldung hier.

Bewerbung für die grüne Bundestagsliste in Hessen

Für eine lebendige und wehrhafte Demokratie und für mutigen und wirksamen Klimaschutz will ich alles geben!

Ich bin 37 Jahre alt, grüne Direktkandidatin in Rheingau-Taunus-Limburg und bewerbe mich um einen aussichtsreichen Platz auf der hessischen Landesliste.

Mein Angebot: Frischer Elan und politische Erfahrung. Meine erste Rede habe ich mit 12 Jahren auf einer Demo vor dem Kasseler Rathaus gegen Atomtests gehalten. Dann habe ich mich bei der Grünen Jugend und den hessischen Grünen engagiert. Als bisher jüngste Bundestagsabgeordnete durfte ich 2002 bis 2009 Hessen in Berlin vertreten und grüne Politik im Europa- und Haushaltsausschuss gestalten.

Momentan bin ich Juniorprofessorin an der Universität Göteborg. Davor habe ich zwei Jahre im Sudan gelebt, dort „Gender and Peace“ studiert und für die Vereinten Nationen gearbeitet. Promoviert habe ich über Demokratieförderung.

Mein Ziel: Eine lebendige und wehrhafte Demokratie. In der wissenschaftlichen Arbeit habe ich den globalen Rückgang von Demokratie untersucht: Etwa in Brasilien, Ungarn und USA sind demokratische Institutionen heute schwächer als noch vor zehn Jahren. Auch in Deutschland bedrohen Rassismus und Rechtsextremismus den demokratischen Zusammenhalt.

Mir reicht es nicht mehr, diese Probleme zu analysieren – ich will mich für die Stärkung unserer Demokratie einbringen. Ich plädiere zum einen für kritische Auseinandersetzung mit denjenigen, die anfällig für Hass und Hetze sind, z.B. durch mehr und zielgenauere politische Bildung. Zum anderen müssen die Sicherheitsorgane unsere Demokratie besser gegen Rechtsaußen verteidigen – auch online.

Ohne gutes Klima ist alles nichts. Rechtspopulistischen bedrohen nicht nur unsere Demokratie, sie leugnen auch den menschengemachten Klimawandel. Dabei können wir schon jetzt sehen, wie krass ein nur leicht verändertes Klima die Welt durcheinanderbringt. Das hat drastische Folgen insbesondere für ärmere Menschen, die zwar wenig zur Verursachung beigetragen haben, sich aber Anpassung nicht leisten können. Deshalb ist die Klimakrise die große soziale Frage unserer Zeit.

Als Wissenschaftler*innen können wir solche Probleme beschreiben. Aber handeln muss die Politik. Und darum geht es mir jetzt.

Die Hauptaufgabe der nächsten Legislatur: Mit voller Kraft in das klimaneutrale Zeitalter! Das bedeutet, dass wir alle Politikbereiche am Pariser Klimaabkommen ausrichten. Für dieses Climate Mainstreaming haben wir Grüne viele konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ich habe etwa schon 2007 einen Klimaschutzhaushalt entwickelt, der in Klimaschutz statt in umweltschädliche Subventionen investiert.

Damit wir Mehrheiten für klimaneutrale Politik gewinnen, müssen wir kluge Konzepte entwickeln, Bündnisse schmieden und Bürger*innen breit beteiligen – etwa über Klimaräte.

Dafür will ich meine ganze Kraft, meine politische, wissenschaftliche und internationale Erfahrung einsetzen.

www.anna-luehrmann.de

anna@anna-luehrmann.de

Twitter: @AnnaLuehrmann

Facebook: anna.luehrmann

Bewerbungsrede auf der Wahlkreisversammlung

Bei der nächsten Bundestagwahl geht es ums Ganze. Es gilt, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Angriffe von rechts zu verteidigen. Und es geht darum endlich mit voller Kraft in das klimaneutrale Zeitalter zu starten. Das bedeutet, dass wir alle Politikbereiche an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausrichten müssen.

Auf der BDK am Wochenende haben wir Grüne uns nachdrücklich zum 1,5 Grad-Ziel bekannt.  Im Klimaschutzabkommen haben sich die Staaten verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen – und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit bei 1,5 Grad Schluss ist.

JEDES ZEHNTELGRAD ZÄHLT!

Schon jetzt können wir sehen, wie krass ein nur leicht verändertes Klima die Welt durcheinanderbringt. In Deutschland haben wir schon das dritte Dürrejahr in Folge – mit drastischen Folgen nicht nur für Wald und Landwirtschaft.

Ich kämpfe seit meiner Kindheit gegen Umweltzerstörung und Erderwärmung. In der Grundschule haben wir gegen Abgase protestiert und ein Greenteam gegründet. Mit 13 habe ich angefangen, mich bei den Jungen Grünen Kassel, der Grünen Jugend Hessen und den hessischen Grünen zu engagieren. Als bisher jüngste Bundestagsabgeordnete durfte ich sieben Jahre lang Hessen in Berlin vertreten und grüne Politik im Europa- und Haushaltsausschuss mitgestalten.

Im Bundestag habe ich schon 2007 einen Klimaschutzhaushalt vorgelegt. Kernpunkt:  Nicht in umweltschädliche Subventionen investieren, sondern in Klimaschutz. Mehr Geld für Erneuerbare Energien – weniger für Kohle und Kerosin! Hätte es dafür eine Mehrheit gegeben, hätten wir jedes Jahr mindestens 34 Million Tonnen CO2 eingespart.  Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie das bis heute nicht umgesetzt hat! Denn jedes Zehntelgrad zählt.

Nach meiner Zeit im Bundestag, habe ich zwei Jahr im Sudan gelebt und dort an einer Frauenuniversität studiert und für die Vereinten Nationen gearbeitet. Der Sudan wurde nach einer Dürre dieses Jahr auch noch von den schlimmsten Überschwemmungen seit einem Jahrhundert heimgesucht. Diese Katastrophe kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Letztes Jahr haben die Sudanesinnen und Sudanesen es endlich geschafft, den Diktator Omar Al-Bashir loszuwerden. Eine fragile Übergangsregierung arbeitet seitdem an der demokratischen Transformation und hat ein Darfur-Friedensabkommen auf den Weg gebracht. Aber diese Projekte stehen auf der Kippe. Ohne positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird die Transformation nicht gelingen. Viele andere Länder sind ebenfalls durch die Auswirkungen der steigenden Temperaturen gefährdet. Die Klimakrise bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen, aber darüber hinaus auch Demokratie und Frieden! Deshalb brauchen wir eine klimaneutrale Politik – jetzt und nicht erst übermorgen. 

Sabine Hirler (Kreisvorsitzende Limburg-Weilburg), Anna Lührmann (Direktkandidatin Rheingau-Taunus-Limburg), Dieter Oelke (Kreisvorsitzender Limburg-Weilburg) und Gabriele Langkowski (Kreisvorsitzende Rheingau-Taunus) nach der Wahlkreisversammlung am 25.11.2020 in Taunusstein (v.l.n.r.)

Momentan bin ich die stellvertretende Leiterin eines Demokratieforschungsinstituts in Göteborg und unterrichte als Juniorprofessorin an der Universität. In meiner wissenschaftlichen Arbeit habe ich den globalen Rückgang von Demokratie untersucht: In Brasilien, Ungarn, den USA und vielen anderen Ländern sind demokratische Institutionen heute schwächer als noch vor zehn Jahren. Auch in Deutschland bedrohen Rassismus, Rechtsextremismus und Hass den demokratischen Zusammenhalt – wozu die AfD fähig ist, haben wir letzte Woche im Bundestag nochmal gesehen.

Mir reicht es nicht mehr, diese Probleme nur zu analysieren, sondern ich will mich im Deutschen Bundestag und mit euch für die Stärkung unserer Demokratie einbringen:

  • Wir brauchen dringend eine Demokratieoffensive für mehr demokratische Beteiligung und politische Bildung;
  • Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie in der die Sicherheitsorgane die Bedrohung von Rechts ernst nehmen und effektiver bekämpfen.

Aber: Ohne gutes Klima ist alles nichts. Rechtspopulistischen Parteien bedrohen nicht nur unsere Demokratie, sie leugnen auch den menschengemachten Klimawandel. Als Wissenschaftler*innen können wir Probleme beschreiben, mahnen und Handlungsszenarien entwerfen. Aber handeln muss die Politik. Und darum geht es mir jetzt. Was zu tun ist, ist doch längst bekannt. Wir Grüne haben jetzt die historische Chance, eine gesellschaftliche Mehrheit für eine klimaneutrale Politik zu gewinnen. Je mehr Stimmen wir bekommen, umso mehr Klimaschutz können wir durchsetzen.

Dafür kommt es auf jedes Zehntelprozent mehr für Grüne an! Deshalb will ich gemeinsam mit Euch im Rheingau-Taunus-Kreis, in Limburg und Umgebung für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen!

Gemeinsam können wir es schaffen, unser Ergebnis vom letzten Mal mindestens zu verdoppeln!

Gemeinsam können wir ein Signal in die ganze Welt senden: Eine starke, klimaneutrale Wirtschaft ist möglich und das Leben mit weniger Abgasen wird besser! 

Und eine Idee für den Wahlkampf habe ich auch schon. Darf ich mal fragen, wer von Euch wandert gerne? Und wer geht zumindest gerne mal auf einen Spaziergang?

Liebe Freudinnen und Freunde, für mich ist es ein großes Privileg und etwas Besonderes, dass ich hier heute vor Euch stehen darf. Es fühlt sich an wie nach Hause kommen nach einer langen Reise. Denn Hessen und die grüne Partei das ist meine Heimat.

Wir teilen grüne Werte – wie wir sie am Wochenende im Grundsatzprogramm noch mal aufgeschrieben haben – Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. Wir kämpfen für die gleichen Ziele: 

  • Eine lebendige und wehrhafte Demokratie in der niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert wird und alle mitmachen können.
  • Eine klimaneutrale Politik, die den Planeten für künftige Generationen bewahrt und dafür sorgt, dass alle etwas vom Wohlstand abbekommen. Jedes Zehntelgrad zählt und darum auch jedes Zehntel-Prozent für Grüne!

Dafür will ich meine ganze Kraft, meine politische, wissenschaftliche und internationale Erfahrung einsetzen und deswegen bitte ich um eure Stimme als Kandidatin für den Bundestag!

Vielen Dank. 

Damit grüne Visionen Wirklichkeit werden

Ich bin noch ganz bewegt vom Grünen Parteitag am Wochenende.

Das war zwar alles digital – aber trotzdem extrem herzlich und motivierend – eben wie ein echter Parteitag.

  • Im Grundsatzprogramm haben wir uns klar zum 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens bekannt. Denn jedes Zehntelgrad zählt, damit unsere Erde lebenswert bleibt.  
  • Wir stehen für den Grundwert der Demokratie, die wir besser vor Desinformation schützen wollen und lebendiger machen wollen mit Bürger*innenräten.
  • Wir wollen eine sozial-ökologische Markwirtschaft, in der es nicht heißt „weiter so“, sondern „wir nehmen alle mit“.  

Das gibt Halt in dieser schwierigen Zeit.

Damit unsere Visionen Wirklichkeit werden, brauchen wir ein Super-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Wir haben JETZT die historische Chance, Mehrheiten für eine klimaneutrale Politik zu mobilisieren.

Jedes Zehntelgrad zählt und damit auch jedes Zehntelprozent für Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Dafür will ich meine ganze Kraft, meine politische, wissenschaftliche und internationale Erfahrung einsetzen.

Deshalb bewerbe ich mich am Mittwoch als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Rheingau-Taunus-Kreis und Limburg. Für konsequenten Klimaschutz und eine lebendige und wehrhafte Demokratie.

Was die US-Wahl für den Umgang mit unseren Mini-Trumps bedeutet

Donald Trump ist abgewählt, aber der Trumpismus lebt weiter. Auch bei uns. Der noch amtierende US-Präsident hat grundlegende demokratische Spielregeln in Frage gestellt und nutzt Lügen und Verschwörungstheorien systematisch zur Mobilisierung. Im letzten US-Wahlkampf ging es daher nicht nur um den normalen politischen Wettstreit zwischen unterschiedlichen Lagern. Sondern es ging auch um die grundlegenden Regeln des Wettstreits: Demokratie und faktenbasierte Auseinandersetzung. Wir müssen endlich mit den Verstößen gegen solche Regeln anders umgehen als mit alltäglichen politischen Auseinandersetzungen. Nur so können wir verhindern, dass der Trumpismus auch bei uns noch mehr Schaden anrichtet. Denn Mini-Trumps gibt es auch bei uns – vor allem in der AfD.

Donald Trump hat wiederholt klar gemacht, dass ihm grundlegende demokratische Spielregeln egal sind. Schon vor der diesjährigen Wahl hat er wiederholt zu politischer Gewalt aufgerufen, Minderheitenrechte missachtet und Gegner*innen dämonisiert. Damit ist er nicht alleine. Im Januar 2020 haben wir vom Varieties of Democracy Institute (V-Dem) 665 Expert*innen und Experten um ihre Einschätzung gebeten, inwieweit Parteien weltweit derartige illiberale Rhetorik nutzen. Ergebnis: Regierungsparteien in Demokratien allgemein und speziell die demokratischen Parteien in Deutschland nutzen solche illiberale Rhetorik kaum, aber Republikaner unter dem Einfluss der Tea Party-Bewegung und später Trump verstärkt (siehe Grafik 1). Auch die AfD gibt sich klar als illiberale Partei zu erkennen, mit einem Wert auf dem Illiberalismus-Index in 2017 in der Nähe der Republikaner in 2018.

Grafik 1. Illiberale Rhetorik Deutscher Partein im Internationalen Vergleich

Falls noch jemand einen Zweifel hatte: mit seinem Verhalten nach dem Wahltag hat Donald Trump endgültig klargemacht, dass ihm demokratische Spielregeln egal sind. Noch in der Wahlnacht verkündete er sich als Sieger, obwohl alle bis dahin verfügbaren Daten das Gegenteil zeigten. Sein bisheriges Verhalten lässt befürchten, dass er die Niederlage nie akzeptieren wird, egal wie gut die Beweislage ist. Damit verstößt er gegen die fundamentalste Grundregel der Demokratie. Wie der berühmte Politikwissenschaftler Adam Przeworski einst schrieb: „Demokratie ist ein System in dem Parteien Wahlen verlieren.“ Unsere Daten vom V-Dem Institute zeigen, dass in Westeuropa und Nordamerika seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges praktisch immer alle unterlegenen Parteien ihre Niederlage anerkannt haben (siehe Grafik 2).   

Grafik 2. Annerkennung von Wahlergebnissen durch die unterlegenen Kandidaten/Parteien in Westeuropa/Nordamerika (1945-2019)

Aber Donald Trump geht ja noch weiter. Er schürt Zweifel daran, dass die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist, ohne dafür Beweise vorzulegen. Seine Rhetorik verbindet dabei Anti-Pluralismus und Verschwörungstheorien. Er wettert, dass „sie“ sich gegen „uns“ verschworen haben. Als wäre das US-Wahlsystem nicht ein dezentraler Prozess, der von 50 verschiedenen Staaten und unzähligen Wahlhelfer*innen organisiert wird. Für eine genauere Analyse seiner Rede in der Wahlnacht empfehle ich diesen lesenswerten Twitter Thread von Natasha Strobl.  

Trumps Verhalten entspricht dem eines Stürmers, der am Ende eines Fußballspieles sagt: „Ich habe gewonnen, weil ich viel mehr Tore als die anderen geschossen habe.“ Auch wenn es sich dabei nur um Eigentore handelt.

Übrigens ist es ist kein Zufall, dass die Stimmauszählung so lange gedauert hat. In Pennsylvania, Wisconsin und Michigan haben republikanisch-dominierte Länderparlamente verhindert, dass die Auszählung von Briefwahlstimmen vor dem Wahltag beginnen konnte. Diese Verzögerungstaktik passt zu dem Plan, Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahl zu säen. Genauso wenig sind Trumps permanente Lügen kein Zufall, sondern Teil der „post-truth“ Politik des postfaktischen Zeitalters. Im postfaktischen Zeitalter gibt es immer noch Fakten, aber ein Teil der politischen Akteure versuchen umzudeuten was wahr ist. Dazu hat Marina Weisband schon 2017 viel Wahres geschrieben.  

Es ist richtig, das politische Ideen und gesellschaftliche Normen konstruiert sind und permanent auf den Prüfstand gehören. Es ist auch richtig, dass es zu den goldenen Regeln im Journalismus gehört, dass immer mehrere Perspektiven gezeigt werden. Aber auch im 21.Jahrhundert gibt es Aussagen, die sind wahr und Aussagen, die sind falsch. Nicht alles hängt vom Standpunkt ab. 2+2=4. Wenn Trump sagt, dass 2+2=5 ist, dann sollte kein Journalist und keine Journalistin darüber so berichten, als sei es nur ein möglicher Standpunkt.

Die politische Berichterstattung muss endlich im postfaktischen Zeitalter ankommen. Deshalb war es richtig, dass viele US-amerikanische Sender Trumps wiederholte Lügenstatements in der Wahlnacht abgebrochen und als Desinformation eingeordnet haben. Dem Beispiel sollten deutsche Medien häufiger folgen. Denn worauf es kommt jetzt darauf an, dass gezielte Desinformation das Vertrauen in demokratische Institutionen nicht weiter untergraben kann.  

Dafür braucht es auch ein klares Bekenntnis von Republikaner*innen zu demokratischen Spielregeln. Nicht genug führende Republikaner haben sich von Trumps Versuch, die Wahl für sich zu reklamieren und die Integrität der Wahlen in Frage zu stellen, klar distanziert. Das wäre das Mindeste. Besser noch wäre es, dem Beispiel des ehemalige US-Präsidenten George W. Bush zu folgen und Joe Biden zum Wahlsieg zu gratulieren. An der momentanen Zurückhaltung der Republikaner zeigt sich einmal mehr: Es ist Donald Trump gelungen, die Republikaner seinen populistisch-autoritären Kurs unterzuordnen. Vor der Wahl 2020 haben sie noch nicht einmal ein Wahlprogramm verabschiedet – ein Novum in den USA. Annegret Kramp-Karrenbauer sagt zurecht, dass die Entwicklung der Republikaner den konservativen Parteien in Europa „eine Warnung sein sollte“.

Denn es geht Illiberalen wie Donald Trump und der AfD um die Infragestellung grundlegender demokratischer Spielregeln und Fakten. Das ist grundverschieden von einer inhaltlichen Profilschärfung im Rahmen demokratischer Spielregeln, die man bei Parteien wie den Demokraten erkennen kann.

Über diesen fundamentalen Unterschied müssen wir jetzt reden. Damit jedem klar wird was auf dem Spiel steht. Ideen für eine wehrhafte und lebendige Demokratie haben wir in diesem Handbuch skizziert. Es braucht zum Beispiel mehr und zielgenauere politische Bildung, die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft und eine Medienpolitik, die Desinformationen online und offline eindämmt. Außerdem müssen wir das Instrumentarium der wehrhaften Demokratie schärfen, damit sich der Rechtsstaat sich nicht wie am Samstag in Leipzig von gewaltbereiten Rechtsextremen an der Nase herumführen lässt.

Demokratieverteidiger*innenkonferenz: Workshop zu Verschwörungstheorien

Bei der grünen Demokratieverteidiger*innenkonferenz am 9./10. Oktober 2020 werde ich einen online Workshop zum Theme „Demokratie verteidigen gegen Verschwörungstheorien und Antisemitismus“ geben.

Programm und Anmeldung hier.

Mit Verschwörungstheorien und antisemitischer Hetze unterminieren illiberale und antidemokratische Kräfte zunehmend den demokratischen Grundkonsens und den sozialen Zusammenhalt. Wer solche Argumentationsmuster entlarven und kontern will, muss sie kennen. In diesem Workshop vermittelt die Demokratieforscherin Anna Lührmann daher Grundwissen über Hintergründe und Verbreitung prominenter Verschwörungstheorien und antisemitischer Hetze. Insbesondere analysiert sie, wer anfällig für solche Narrative ist und warum. Abschließend wird es um die Frage gehen, was wir auf Bundesebene und vor Ort tun können, um die Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischer Hetze einzudämmen.

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