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Ich will alles geben für eine lebendige und wehrhafte Demokratie und für mutigen und wirksamen Klimaschutz – im nächsten Deutschen Bundestag!

Seit meiner Kindheit kämpfe ich mit Leidenschaft für Umweltschutz und Demokratie. Als Demokratieforscherin bin ich zunehmend besorgt, dass Rassismus, Hass und Hetze auch unsere Demokratie beschädigen. Deshalb will ich jetzt meine wissenschaftlichen Kenntnisse und meine internationale Erfahrung in praktische Politik umsetzen. Ich bewerbe mich auf der hessischen Landesliste und als Direktkandidatin im Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg (178). 

Mein Angebot: Frischer Elan und politische Erfahrung. Seit meiner Kindheit kämpfe ich gegen die Umweltzerstörung. In der Grundschule habe ich Unterschriften gegen die Robbenjagd gesammelt und ein Greenteam gegründet. Meine erste Rede habe ich mit 12 Jahren auf einer Demo vor dem Kasseler Rathaus gegen Atomtests gehalten. Wegen eines Sitzstreikes gegen die Castortransporte während der Schulzeit hatte ich Stress mit der Schulleitung. Mit 13 habe ich dann angefangen, mich bei den Jungen Grünen Kassel, der Grünen Jugend Hessen und den hessischen Grünen zu engagieren. Als bisher jüngste Bundestagsabgeordnete durfte ich sieben Jahre lang Hessen in Berlin vertreten und grüne Politik im Europa- und Haushaltsausschuss gestalten.

Im letzten Jahrzehnt habe ich internationale Erfahrungen gesammelt: Zwei Jahre im Sudan, wo ich an einer Frauenuniversität studiert und für die Vereinten Nationen gearbeitet habe; dann eine Promotion über Demokratieförderung in Berlin und Barcelona. Momentan bin ich die stellvertretende Leiterin eines international renommierten Demokratieforschungsinstituts in Göteborg und unterrichte als Juniorprofessorin an der Universität. Dadurch habe ich einem neuen Blick auf grüne Politik. Diesen frischen Elan will ich einsetzen, um in Hessen und insbesondere im Rheingau-Taunus-Kreis, in Limburg und Umgebung für ein starkes grünes Ergebnis zu kämpfen und die Region dann in Berlin zu vertreten.

Mein Ziel: Eine lebendige und wehrhafte Demokratie. In meiner wissenschaftlichen Arbeit habe ich intensiv den globalen Rückgang von Demokratie untersucht: In Brasilien, Ungarn, den USA und vielen anderen Ländern sind demokratische Institutionen heute schwächer als noch vor zehn Jahren. Auch in Deutschland bedrohen Rassismus, Rechtsextremismus und Hass den demokratischen Zusammenhalt. Damit unsere Demokratie nicht auch von der globalen Autokratisierungswelle erfasst wird, müssen wir jetzt entschlossen und umsichtig handeln. Mir reicht es nicht mehr, diese Probleme nur zu analysieren, sondern ich will mich im Deutschen Bundestag und mit euch für die Stärkung unserer Demokratie einbringen. Ich plädiere für eine Strategie der kritischen Auseinandersetzung, die einerseits das Gespräch mit denen sucht, die anfällig für Hass und Hetze sind und  andererseits klare Kante gegen Rechtsaußen zeigt. Dafür brauchen wir einen Dreiklang aus Prävention, Repression und guter Politik:

  • Eine Demokratieoffensive für mehr demokratische Beteiligung und politische Bildung: Bürger*innen, die wissen wie Demokratie funktioniert und wie sie ihre Anliegen einbringen können, unterstützen sie typischerweise auch. Daher müssen wir die Politische Bildung und die Förderung der Zivilgesellschaft stärken und neu ausrichten. Es muss uns gelingen, mit innovativen Ansätzen Menschen in gefährlichen Filterblasen zu erreichen (z.B. so). Und wir müssen den zahlreichen lokalen Initiativen für Demokratie dauerhaft den Rücken stärken. Dafür brauchen wir endlich ein Demokratieförderungsgesetz. Außerdem will ich mich für mehr direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen, zum Beispiel in Bürger*innenräten, die Regierung und Parlament beratend zur Seite stehen.
  • Die Wehrhafte Demokratie 2.0: Sicherheitsorgane müssen die Bedrohung von Rechts in ihrem vollen Ausmaß ernst nehmen und in die Lage versetzt werden, Hass und Hetze im Netz und offline rechtsstaatlich und effektiv zu bekämpfen. Dabei müssen Vertreter*innen des Staates immer Teil Lösung und nicht Teil des Problems sein. Daher: Null- Toleranz gegenüber Rechtsextremen in staatlichen Sicherheitsorganen und einen Neustart beim Verfassungsschutz.
  • Eine starke Demokratie braucht gute Politik:  Wir müssen unsere politischen Debatten so führen, dass wir diejenigen, die an Demokratie zweifeln, erreichen und überzeugen. Deshalb stehe ich für einen transparenten und offenen Politikstil, der integriert und erklärt und nicht polarisiert. Zudem zeigen zahlreiche Studien, dass die Zufriedenheit mit Demokratie stark von der Leistung der Politik abhängt. Wir müssen zeigen, dass wir mit demokratischen Verfahren die großen Probleme unserer Zeit – Klimakrise, soziale Ungleichheit, Pandemie, Wirtschaftskrise, Migration – effektiv lösen können. Dazu will ich meinen Teil beitragen.
Kurzsteckbrief:
37 Jahre alt; geboren in Lich (Mittelhessen); wohnhaft in Göteborg (Schweden) und Hofheim (Taunus), verheiratet; eine zwölfjährige Tochter
Seit 2018: Juniorprofessorin an der Universität Göteborg und stellvertretende Direktorin des Varieties of Democracy (V-Dem) Instituts
2015 – 2018: Postdoc an der Universität Göteborg
2011 – 2015: Promotion und Master in Politikwissenschaft (HU Berlin)
2009 – 2011: Sudan (Tätigkeit für die Vereinten Nationen; Master in „Gender and Peace Studies”)
2002 – 2009: Grüne Bundestagsabgeordnete  

Ohne gutes Klima ist alles nichts. Rechtspopulistischen Parteien bedrohen nicht nur unsere Demokratie, sie leugnen auch oft den menschengemachten Klimawandel. Dabei sind die wissenschaftlichen Fakten eindeutig. Die Temperaturen steigen durch zu viel Treibhausgase in der Atmosphäre an. Das macht Extremwetterereignissen wahrscheinlicher. Schon jetzt können wir sehen, wie krass ein nur leicht verändertes Klima die Welt durcheinanderbringt. In Deutschland haben wir schon das dritte Dürrejahr in Folge – mit drastischen Folgen nicht nur für den Wald und die Landwirtschaft. Die aktuellen Waldbrände in Kalifornien haben apokalyptische Ausmaße. Der Sudan, wo ich zwei Jahre gelebt habe, wurde nach Dürre noch von den schlimmsten Überschwemmungen seit einem Jahrhundert heimgesucht. Diese Katastrophe kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Letztes Jahr haben die Sudanesinnen und Sudanesen es endlich geschafft, den Diktator Omar Al-Bashir loszuwerden. Eine fragile Übergangsregierung arbeitet seitdem an der demokratischen Transformation und hat ein Darfur-Friedenabkommen auf den Weg gebracht. Aber dieses Projekt steht auf der Kippe. Die momentane Situation im Sudan ist beispielhaft für viele Länder, denn ohne positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird die Transformation nicht gelingen. Und die ist durch die Auswirkungen der Überschwemmungen und der steigenden Temperaturen gefährdet. Die Klimakrise bedroht nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch Demokratie und Frieden.

Als Wissenschaftler*innen können wir Probleme beschreiben, mahnen und Handlungsszenarien entwerfen. Aber handeln muss die Politik. Und darum geht es mir jetzt. Wir Grüne haben momentan die historische Chance eine gesellschaftliche Mehrheit für eine klimaneutrale Politik zu gewinnen. Gemeinsam können wir ein Signal in die ganze Welt senden: Eine starke, klimaneutrale Wirtschaft ist möglich und das Leben mit weniger Abgasen wird besser!  Wenn wir hingegen so weiter machen wie bisher, wird die Erde bald deutlich heißer sein – mit den bekannten drastischen Folgen insbesondere für Menschen im globalen Süden und für alle anderen, die sich Anpassung nicht leisten können. Deshalb ist die Klimakrise auch die große soziale Frage unserer Zeit.

Die Hauptaufgabe der nächsten Legislatur: Mit voller Kraft in das klimaneutrale Zeitalter! Klimaneutralität bedeutet, alle Politikbereichen an den Zielen des Pariser Klimaabkommen auszurichten. Für Climate Mainstreaming haben wir Grüne schon lange viele konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Im Bundestag habe ich zum Beispiel schon 2007 das Konzept eines Klimaschutzhaushaltes entwickelt, der statt in umweltschädliche Subventionen in Klimaschutz investiert. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie das nicht schon längst voll und ganz umgesetzt hat!

Was zu tun ist, ist bekannt. Aber: Die Transformation in ein klimaneutrales Zeitalter wird komplex und es wird auch Widerstände geben. Daher müssen wir kluge Konzepte entwickeln, Bündnisse schmieden und Bürgerinnen und Bürger breit und effizient beteiligen – etwa über Klimaräte. Demokratie lebt von Austausch, kritischer Debatte und persönlichem Engagement. Dafür will ich meine wissenschaftliche Expertise und politische Erfahrung einsetzten. Ich würde mich über Euer Vertrauen freuen!

Hervorgehobener Beitrag

Darum kandidiere ich.

Jedes Zehntelgrad zählt und darum auch jedes Zehntel-Prozent für Grüne! Dafür will ich meine ganze Kraft, meine politische, wissenschaftliche und internationale Erfahrung einsetzen.

Bewerbungsrede auf der Wahlkreisversammlung

Bei der nächsten Bundestagwahl geht es ums Ganze. Es gilt, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Angriffe von rechts zu verteidigen. Und es geht darum endlich mit voller Kraft in das klimaneutrale Zeitalter zu starten. Das bedeutet, dass wir alle Politikbereiche an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ausrichten müssen.

Auf der BDK am Wochenende haben wir Grüne uns nachdrücklich zum 1,5 Grad-Ziel bekannt.  Im Klimaschutzabkommen haben sich die Staaten verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen – und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit bei 1,5 Grad Schluss ist.

JEDES ZEHNTELGRAD ZÄHLT!

Schon jetzt können wir sehen, wie krass ein nur leicht verändertes Klima die Welt durcheinanderbringt. In Deutschland haben wir schon das dritte Dürrejahr in Folge – mit drastischen Folgen nicht nur für Wald und Landwirtschaft.

Ich kämpfe seit meiner Kindheit gegen Umweltzerstörung und Erderwärmung. In der Grundschule haben wir gegen Abgase protestiert und ein Greenteam gegründet. Mit 13 habe ich angefangen, mich bei den Jungen Grünen Kassel, der Grünen Jugend Hessen und den hessischen Grünen zu engagieren. Als bisher jüngste Bundestagsabgeordnete durfte ich sieben Jahre lang Hessen in Berlin vertreten und grüne Politik im Europa- und Haushaltsausschuss mitgestalten.

Im Bundestag habe ich schon 2007 einen Klimaschutzhaushalt vorgelegt. Kernpunkt:  Nicht in umweltschädliche Subventionen investieren, sondern in Klimaschutz. Mehr Geld für Erneuerbare Energien – weniger für Kohle und Kerosin! Hätte es dafür eine Mehrheit gegeben, hätten wir jedes Jahr mindestens 34 Million Tonnen CO2 eingespart.  Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie das bis heute nicht umgesetzt hat! Denn jedes Zehntelgrad zählt.

Nach meiner Zeit im Bundestag, habe ich zwei Jahr im Sudan gelebt und dort an einer Frauenuniversität studiert und für die Vereinten Nationen gearbeitet. Der Sudan wurde nach einer Dürre dieses Jahr auch noch von den schlimmsten Überschwemmungen seit einem Jahrhundert heimgesucht. Diese Katastrophe kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Letztes Jahr haben die Sudanesinnen und Sudanesen es endlich geschafft, den Diktator Omar Al-Bashir loszuwerden. Eine fragile Übergangsregierung arbeitet seitdem an der demokratischen Transformation und hat ein Darfur-Friedensabkommen auf den Weg gebracht. Aber diese Projekte stehen auf der Kippe. Ohne positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird die Transformation nicht gelingen. Viele andere Länder sind ebenfalls durch die Auswirkungen der steigenden Temperaturen gefährdet. Die Klimakrise bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen, aber darüber hinaus auch Demokratie und Frieden! Deshalb brauchen wir eine klimaneutrale Politik – jetzt und nicht erst übermorgen. 

Sabine Hirler (Kreisvorsitzende Limburg-Weilburg), Anna Lührmann (Direktkandidatin Rheingau-Taunus-Limburg), Dieter Oelke (Kreisvorsitzender Limburg-Weilburg) und Gabriele Langkowski (Kreisvorsitzende Rheingau-Taunus) nach der Wahlkreisversammlung am 25.11.2020 in Taunusstein (v.l.n.r.)

Momentan bin ich die stellvertretende Leiterin eines Demokratieforschungsinstituts in Göteborg und unterrichte als Juniorprofessorin an der Universität. In meiner wissenschaftlichen Arbeit habe ich den globalen Rückgang von Demokratie untersucht: In Brasilien, Ungarn, den USA und vielen anderen Ländern sind demokratische Institutionen heute schwächer als noch vor zehn Jahren. Auch in Deutschland bedrohen Rassismus, Rechtsextremismus und Hass den demokratischen Zusammenhalt – wozu die AfD fähig ist, haben wir letzte Woche im Bundestag nochmal gesehen.

Mir reicht es nicht mehr, diese Probleme nur zu analysieren, sondern ich will mich im Deutschen Bundestag und mit euch für die Stärkung unserer Demokratie einbringen:

  • Wir brauchen dringend eine Demokratieoffensive für mehr demokratische Beteiligung und politische Bildung;
  • Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie in der die Sicherheitsorgane die Bedrohung von Rechts ernst nehmen und effektiver bekämpfen.

Aber: Ohne gutes Klima ist alles nichts. Rechtspopulistischen Parteien bedrohen nicht nur unsere Demokratie, sie leugnen auch den menschengemachten Klimawandel. Als Wissenschaftler*innen können wir Probleme beschreiben, mahnen und Handlungsszenarien entwerfen. Aber handeln muss die Politik. Und darum geht es mir jetzt. Was zu tun ist, ist doch längst bekannt. Wir Grüne haben jetzt die historische Chance, eine gesellschaftliche Mehrheit für eine klimaneutrale Politik zu gewinnen. Je mehr Stimmen wir bekommen, umso mehr Klimaschutz können wir durchsetzen.

Dafür kommt es auf jedes Zehntelprozent mehr für Grüne an! Deshalb will ich gemeinsam mit Euch im Rheingau-Taunus-Kreis, in Limburg und Umgebung für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen!

Gemeinsam können wir es schaffen, unser Ergebnis vom letzten Mal mindestens zu verdoppeln!

Gemeinsam können wir ein Signal in die ganze Welt senden: Eine starke, klimaneutrale Wirtschaft ist möglich und das Leben mit weniger Abgasen wird besser! 

Und eine Idee für den Wahlkampf habe ich auch schon. Darf ich mal fragen, wer von Euch wandert gerne? Und wer geht zumindest gerne mal auf einen Spaziergang?

Liebe Freudinnen und Freunde, für mich ist es ein großes Privileg und etwas Besonderes, dass ich hier heute vor Euch stehen darf. Es fühlt sich an wie nach Hause kommen nach einer langen Reise. Denn Hessen und die grüne Partei das ist meine Heimat.

Wir teilen grüne Werte – wie wir sie am Wochenende im Grundsatzprogramm noch mal aufgeschrieben haben – Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. Wir kämpfen für die gleichen Ziele: 

  • Eine lebendige und wehrhafte Demokratie in der niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Hautfarbe oder Herkunft diskriminiert wird und alle mitmachen können.
  • Eine klimaneutrale Politik, die den Planeten für künftige Generationen bewahrt und dafür sorgt, dass alle etwas vom Wohlstand abbekommen. Jedes Zehntelgrad zählt und darum auch jedes Zehntel-Prozent für Grüne!

Dafür will ich meine ganze Kraft, meine politische, wissenschaftliche und internationale Erfahrung einsetzen und deswegen bitte ich um eure Stimme als Kandidatin für den Bundestag!

Vielen Dank. 

Damit grüne Visionen Wirklichkeit werden

Ich bin noch ganz bewegt vom Grünen Parteitag am Wochenende.

Das war zwar alles digital – aber trotzdem extrem herzlich und motivierend – eben wie ein echter Parteitag.

  • Im Grundsatzprogramm haben wir uns klar zum 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens bekannt. Denn jedes Zehntelgrad zählt, damit unsere Erde lebenswert bleibt.  
  • Wir stehen für den Grundwert der Demokratie, die wir besser vor Desinformation schützen wollen und lebendiger machen wollen mit Bürger*innenräten.
  • Wir wollen eine sozial-ökologische Markwirtschaft, in der es nicht heißt „weiter so“, sondern „wir nehmen alle mit“.  

Das gibt Halt in dieser schwierigen Zeit.

Damit unsere Visionen Wirklichkeit werden, brauchen wir ein Super-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Wir haben JETZT die historische Chance, Mehrheiten für eine klimaneutrale Politik zu mobilisieren.

Jedes Zehntelgrad zählt und damit auch jedes Zehntelprozent für Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Dafür will ich meine ganze Kraft, meine politische, wissenschaftliche und internationale Erfahrung einsetzen.

Deshalb bewerbe ich mich am Mittwoch als Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Rheingau-Taunus-Kreis und Limburg. Für konsequenten Klimaschutz und eine lebendige und wehrhafte Demokratie.

Was die US-Wahl für den Umgang mit unseren Mini-Trumps bedeutet

Donald Trump ist abgewählt, aber der Trumpismus lebt weiter. Auch bei uns. Der noch amtierende US-Präsident hat grundlegende demokratische Spielregeln in Frage gestellt und nutzt Lügen und Verschwörungstheorien systematisch zur Mobilisierung. Im letzten US-Wahlkampf ging es daher nicht nur um den normalen politischen Wettstreit zwischen unterschiedlichen Lagern. Sondern es ging auch um die grundlegenden Regeln des Wettstreits: Demokratie und faktenbasierte Auseinandersetzung. Wir müssen endlich mit den Verstößen gegen solche Regeln anders umgehen als mit alltäglichen politischen Auseinandersetzungen. Nur so können wir verhindern, dass der Trumpismus auch bei uns noch mehr Schaden anrichtet. Denn Mini-Trumps gibt es auch bei uns – vor allem in der AfD.

Donald Trump hat wiederholt klar gemacht, dass ihm grundlegende demokratische Spielregeln egal sind. Schon vor der diesjährigen Wahl hat er wiederholt zu politischer Gewalt aufgerufen, Minderheitenrechte missachtet und Gegner*innen dämonisiert. Damit ist er nicht alleine. Im Januar 2020 haben wir vom Varieties of Democracy Institute (V-Dem) 665 Expert*innen und Experten um ihre Einschätzung gebeten, inwieweit Parteien weltweit derartige illiberale Rhetorik nutzen. Ergebnis: Regierungsparteien in Demokratien allgemein und speziell die demokratischen Parteien in Deutschland nutzen solche illiberale Rhetorik kaum, aber Republikaner unter dem Einfluss der Tea Party-Bewegung und später Trump verstärkt (siehe Grafik 1). Auch die AfD gibt sich klar als illiberale Partei zu erkennen, mit einem Wert auf dem Illiberalismus-Index in 2017 in der Nähe der Republikaner in 2018.

Grafik 1. Illiberale Rhetorik Deutscher Partein im Internationalen Vergleich

Falls noch jemand einen Zweifel hatte: mit seinem Verhalten nach dem Wahltag hat Donald Trump endgültig klargemacht, dass ihm demokratische Spielregeln egal sind. Noch in der Wahlnacht verkündete er sich als Sieger, obwohl alle bis dahin verfügbaren Daten das Gegenteil zeigten. Sein bisheriges Verhalten lässt befürchten, dass er die Niederlage nie akzeptieren wird, egal wie gut die Beweislage ist. Damit verstößt er gegen die fundamentalste Grundregel der Demokratie. Wie der berühmte Politikwissenschaftler Adam Przeworski einst schrieb: „Demokratie ist ein System in dem Parteien Wahlen verlieren.“ Unsere Daten vom V-Dem Institute zeigen, dass in Westeuropa und Nordamerika seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges praktisch immer alle unterlegenen Parteien ihre Niederlage anerkannt haben (siehe Grafik 2).   

Grafik 2. Annerkennung von Wahlergebnissen durch die unterlegenen Kandidaten/Parteien in Westeuropa/Nordamerika (1945-2019)

Aber Donald Trump geht ja noch weiter. Er schürt Zweifel daran, dass die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist, ohne dafür Beweise vorzulegen. Seine Rhetorik verbindet dabei Anti-Pluralismus und Verschwörungstheorien. Er wettert, dass „sie“ sich gegen „uns“ verschworen haben. Als wäre das US-Wahlsystem nicht ein dezentraler Prozess, der von 50 verschiedenen Staaten und unzähligen Wahlhelfer*innen organisiert wird. Für eine genauere Analyse seiner Rede in der Wahlnacht empfehle ich diesen lesenswerten Twitter Thread von Natasha Strobl.  

Trumps Verhalten entspricht dem eines Stürmers, der am Ende eines Fußballspieles sagt: „Ich habe gewonnen, weil ich viel mehr Tore als die anderen geschossen habe.“ Auch wenn es sich dabei nur um Eigentore handelt.

Übrigens ist es ist kein Zufall, dass die Stimmauszählung so lange gedauert hat. In Pennsylvania, Wisconsin und Michigan haben republikanisch-dominierte Länderparlamente verhindert, dass die Auszählung von Briefwahlstimmen vor dem Wahltag beginnen konnte. Diese Verzögerungstaktik passt zu dem Plan, Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahl zu säen. Genauso wenig sind Trumps permanente Lügen kein Zufall, sondern Teil der „post-truth“ Politik des postfaktischen Zeitalters. Im postfaktischen Zeitalter gibt es immer noch Fakten, aber ein Teil der politischen Akteure versuchen umzudeuten was wahr ist. Dazu hat Marina Weisband schon 2017 viel Wahres geschrieben.  

Es ist richtig, das politische Ideen und gesellschaftliche Normen konstruiert sind und permanent auf den Prüfstand gehören. Es ist auch richtig, dass es zu den goldenen Regeln im Journalismus gehört, dass immer mehrere Perspektiven gezeigt werden. Aber auch im 21.Jahrhundert gibt es Aussagen, die sind wahr und Aussagen, die sind falsch. Nicht alles hängt vom Standpunkt ab. 2+2=4. Wenn Trump sagt, dass 2+2=5 ist, dann sollte kein Journalist und keine Journalistin darüber so berichten, als sei es nur ein möglicher Standpunkt.

Die politische Berichterstattung muss endlich im postfaktischen Zeitalter ankommen. Deshalb war es richtig, dass viele US-amerikanische Sender Trumps wiederholte Lügenstatements in der Wahlnacht abgebrochen und als Desinformation eingeordnet haben. Dem Beispiel sollten deutsche Medien häufiger folgen. Denn worauf es kommt jetzt darauf an, dass gezielte Desinformation das Vertrauen in demokratische Institutionen nicht weiter untergraben kann.  

Dafür braucht es auch ein klares Bekenntnis von Republikaner*innen zu demokratischen Spielregeln. Nicht genug führende Republikaner haben sich von Trumps Versuch, die Wahl für sich zu reklamieren und die Integrität der Wahlen in Frage zu stellen, klar distanziert. Das wäre das Mindeste. Besser noch wäre es, dem Beispiel des ehemalige US-Präsidenten George W. Bush zu folgen und Joe Biden zum Wahlsieg zu gratulieren. An der momentanen Zurückhaltung der Republikaner zeigt sich einmal mehr: Es ist Donald Trump gelungen, die Republikaner seinen populistisch-autoritären Kurs unterzuordnen. Vor der Wahl 2020 haben sie noch nicht einmal ein Wahlprogramm verabschiedet – ein Novum in den USA. Annegret Kramp-Karrenbauer sagt zurecht, dass die Entwicklung der Republikaner den konservativen Parteien in Europa „eine Warnung sein sollte“.

Denn es geht Illiberalen wie Donald Trump und der AfD um die Infragestellung grundlegender demokratischer Spielregeln und Fakten. Das ist grundverschieden von einer inhaltlichen Profilschärfung im Rahmen demokratischer Spielregeln, die man bei Parteien wie den Demokraten erkennen kann.

Über diesen fundamentalen Unterschied müssen wir jetzt reden. Damit jedem klar wird was auf dem Spiel steht. Ideen für eine wehrhafte und lebendige Demokratie haben wir in diesem Handbuch skizziert. Es braucht zum Beispiel mehr und zielgenauere politische Bildung, die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft und eine Medienpolitik, die Desinformationen online und offline eindämmt. Außerdem müssen wir das Instrumentarium der wehrhaften Demokratie schärfen, damit sich der Rechtsstaat sich nicht wie am Samstag in Leipzig von gewaltbereiten Rechtsextremen an der Nase herumführen lässt.

Demokratieverteidiger*innenkonferenz: Workshop zu Verschwörungstheorien

Bei der grünen Demokratieverteidiger*innenkonferenz am 9./10. Oktober 2020 werde ich einen online Workshop zum Theme „Demokratie verteidigen gegen Verschwörungstheorien und Antisemitismus“ geben.

Programm und Anmeldung hier.

Mit Verschwörungstheorien und antisemitischer Hetze unterminieren illiberale und antidemokratische Kräfte zunehmend den demokratischen Grundkonsens und den sozialen Zusammenhalt. Wer solche Argumentationsmuster entlarven und kontern will, muss sie kennen. In diesem Workshop vermittelt die Demokratieforscherin Anna Lührmann daher Grundwissen über Hintergründe und Verbreitung prominenter Verschwörungstheorien und antisemitischer Hetze. Insbesondere analysiert sie, wer anfällig für solche Narrative ist und warum. Abschließend wird es um die Frage gehen, was wir auf Bundesebene und vor Ort tun können, um die Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischer Hetze einzudämmen.

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