Was die US-Wahl für den Umgang mit unseren Mini-Trumps bedeutet

Donald Trump ist abgewählt, aber der Trumpismus lebt weiter. Auch bei uns. Der noch amtierende US-Präsident hat grundlegende demokratische Spielregeln in Frage gestellt und nutzt Lügen und Verschwörungstheorien systematisch zur Mobilisierung. Im letzten US-Wahlkampf ging es daher nicht nur um den normalen politischen Wettstreit zwischen unterschiedlichen Lagern. Sondern es ging auch um die grundlegenden Regeln des Wettstreits: Demokratie und faktenbasierte Auseinandersetzung. Wir müssen endlich mit den Verstößen gegen solche Regeln anders umgehen als mit alltäglichen politischen Auseinandersetzungen. Nur so können wir verhindern, dass der Trumpismus auch bei uns noch mehr Schaden anrichtet. Denn Mini-Trumps gibt es auch bei uns – vor allem in der AfD.

Donald Trump hat wiederholt klar gemacht, dass ihm grundlegende demokratische Spielregeln egal sind. Schon vor der diesjährigen Wahl hat er wiederholt zu politischer Gewalt aufgerufen, Minderheitenrechte missachtet und Gegner*innen dämonisiert. Damit ist er nicht alleine. Im Januar 2020 haben wir vom Varieties of Democracy Institute (V-Dem) 665 Expert*innen und Experten um ihre Einschätzung gebeten, inwieweit Parteien weltweit derartige illiberale Rhetorik nutzen. Ergebnis: Regierungsparteien in Demokratien allgemein und speziell die demokratischen Parteien in Deutschland nutzen solche illiberale Rhetorik kaum, aber Republikaner unter dem Einfluss der Tea Party-Bewegung und später Trump verstärkt (siehe Grafik 1). Auch die AfD gibt sich klar als illiberale Partei zu erkennen, mit einem Wert auf dem Illiberalismus-Index in 2017 in der Nähe der Republikaner in 2018.

Grafik 1. Illiberale Rhetorik Deutscher Partein im Internationalen Vergleich

Falls noch jemand einen Zweifel hatte: mit seinem Verhalten nach dem Wahltag hat Donald Trump endgültig klargemacht, dass ihm demokratische Spielregeln egal sind. Noch in der Wahlnacht verkündete er sich als Sieger, obwohl alle bis dahin verfügbaren Daten das Gegenteil zeigten. Sein bisheriges Verhalten lässt befürchten, dass er die Niederlage nie akzeptieren wird, egal wie gut die Beweislage ist. Damit verstößt er gegen die fundamentalste Grundregel der Demokratie. Wie der berühmte Politikwissenschaftler Adam Przeworski einst schrieb: „Demokratie ist ein System in dem Parteien Wahlen verlieren.“ Unsere Daten vom V-Dem Institute zeigen, dass in Westeuropa und Nordamerika seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges praktisch immer alle unterlegenen Parteien ihre Niederlage anerkannt haben (siehe Grafik 2).   

Grafik 2. Annerkennung von Wahlergebnissen durch die unterlegenen Kandidaten/Parteien in Westeuropa/Nordamerika (1945-2019)

Aber Donald Trump geht ja noch weiter. Er schürt Zweifel daran, dass die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist, ohne dafür Beweise vorzulegen. Seine Rhetorik verbindet dabei Anti-Pluralismus und Verschwörungstheorien. Er wettert, dass „sie“ sich gegen „uns“ verschworen haben. Als wäre das US-Wahlsystem nicht ein dezentraler Prozess, der von 50 verschiedenen Staaten und unzähligen Wahlhelfer*innen organisiert wird. Für eine genauere Analyse seiner Rede in der Wahlnacht empfehle ich diesen lesenswerten Twitter Thread von Natasha Strobl.  

Trumps Verhalten entspricht dem eines Stürmers, der am Ende eines Fußballspieles sagt: „Ich habe gewonnen, weil ich viel mehr Tore als die anderen geschossen habe.“ Auch wenn es sich dabei nur um Eigentore handelt.

Übrigens ist es ist kein Zufall, dass die Stimmauszählung so lange gedauert hat. In Pennsylvania, Wisconsin und Michigan haben republikanisch-dominierte Länderparlamente verhindert, dass die Auszählung von Briefwahlstimmen vor dem Wahltag beginnen konnte. Diese Verzögerungstaktik passt zu dem Plan, Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahl zu säen. Genauso wenig sind Trumps permanente Lügen kein Zufall, sondern Teil der „post-truth“ Politik des postfaktischen Zeitalters. Im postfaktischen Zeitalter gibt es immer noch Fakten, aber ein Teil der politischen Akteure versuchen umzudeuten was wahr ist. Dazu hat Marina Weisband schon 2017 viel Wahres geschrieben.  

Es ist richtig, das politische Ideen und gesellschaftliche Normen konstruiert sind und permanent auf den Prüfstand gehören. Es ist auch richtig, dass es zu den goldenen Regeln im Journalismus gehört, dass immer mehrere Perspektiven gezeigt werden. Aber auch im 21.Jahrhundert gibt es Aussagen, die sind wahr und Aussagen, die sind falsch. Nicht alles hängt vom Standpunkt ab. 2+2=4. Wenn Trump sagt, dass 2+2=5 ist, dann sollte kein Journalist und keine Journalistin darüber so berichten, als sei es nur ein möglicher Standpunkt.

Die politische Berichterstattung muss endlich im postfaktischen Zeitalter ankommen. Deshalb war es richtig, dass viele US-amerikanische Sender Trumps wiederholte Lügenstatements in der Wahlnacht abgebrochen und als Desinformation eingeordnet haben. Dem Beispiel sollten deutsche Medien häufiger folgen. Denn worauf es kommt jetzt darauf an, dass gezielte Desinformation das Vertrauen in demokratische Institutionen nicht weiter untergraben kann.  

Dafür braucht es auch ein klares Bekenntnis von Republikaner*innen zu demokratischen Spielregeln. Nicht genug führende Republikaner haben sich von Trumps Versuch, die Wahl für sich zu reklamieren und die Integrität der Wahlen in Frage zu stellen, klar distanziert. Das wäre das Mindeste. Besser noch wäre es, dem Beispiel des ehemalige US-Präsidenten George W. Bush zu folgen und Joe Biden zum Wahlsieg zu gratulieren. An der momentanen Zurückhaltung der Republikaner zeigt sich einmal mehr: Es ist Donald Trump gelungen, die Republikaner seinen populistisch-autoritären Kurs unterzuordnen. Vor der Wahl 2020 haben sie noch nicht einmal ein Wahlprogramm verabschiedet – ein Novum in den USA. Annegret Kramp-Karrenbauer sagt zurecht, dass die Entwicklung der Republikaner den konservativen Parteien in Europa „eine Warnung sein sollte“.

Denn es geht Illiberalen wie Donald Trump und der AfD um die Infragestellung grundlegender demokratischer Spielregeln und Fakten. Das ist grundverschieden von einer inhaltlichen Profilschärfung im Rahmen demokratischer Spielregeln, die man bei Parteien wie den Demokraten erkennen kann.

Über diesen fundamentalen Unterschied müssen wir jetzt reden. Damit jedem klar wird was auf dem Spiel steht. Ideen für eine wehrhafte und lebendige Demokratie haben wir in diesem Handbuch skizziert. Es braucht zum Beispiel mehr und zielgenauere politische Bildung, die Förderung einer aktiven Zivilgesellschaft und eine Medienpolitik, die Desinformationen online und offline eindämmt. Außerdem müssen wir das Instrumentarium der wehrhaften Demokratie schärfen, damit sich der Rechtsstaat sich nicht wie am Samstag in Leipzig von gewaltbereiten Rechtsextremen an der Nase herumführen lässt.

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